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EU-Kommission entscheidet über Klage gegen deutsches VW-Gesetz

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EU-Kommission entscheidet über Klage gegen deutsches VW-Gesetz

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Im Streit mit Deutschland über das VW-Gesetz will die EU-Kommission an diesem Mittwoch über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof entscheiden.EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kämpft bereits seit Jahren gegen das Gesetz, das feindliche Übernahmen im niedersächsischen Wolfsburg blockiert. Er sieht darin eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU. Ausländische Investoren ließen sich davon abschrecken. Das Gesetz gibt dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Autobauer. Die rot-grüne Bundesregierung in Berlin sowie die Landesregierung Niedersachsens hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Beteiligung ausländischer Anleger an dem Konzern belege ebenso wie die Erfahrung mit dem Handel von VW-Aktien, dass das Gesetz kein Hindernis darstelle. Der Volkswagen-Konzern steckt derzeit in schwierigen Tarifverhandlungen. VW will die Arbeitskosten bis 2011 um rund zwei Milliarden Euro senken und eine zweijährige Nullrunde bei den Löhnen durchsetzen. Die IG-Metall verlangt neben Arbeitsplatzgarantien eine Lohnsteigerung um vier Prozent.