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EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen VW-Gesetz

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EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen VW-Gesetz

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Nach dreijährigem Schlagabtausch um das VW-Gesetz will die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland klagen. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein konnte seine Kollegen davon überzeugen, dass das Gesetz, mit dem seit 44 Jahren feindliche Übernahmen im niedersächsischen Wolfsburg verhindert werden, die EU-Regeln zum Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit verletzt. Bolkestein sagte, leider habe die deutsche Regierung ihre Haltung nicht geändert. Deshalb müsse man nun vor Gericht gehen. Das sei seine Pflicht im Rahmen der EU-Gesetze. Dieser Schritt habe nichts damit zu tun, dass sein Mandat in Kürze zu Ende gehe. Die rot-grüne Bundesregierung sowie der konservative niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff halten das VW-Gesetz jedoch für EU-konform. Wulff geht davon aus, dass die Beanstandungen der Kommission durch Klarstellungen in der nationalen Gesetzgebung aus dem Weg geräumt werden können.