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EU-Gerichtshof setzt neue Hürden in Berlusconis Fall der Bilanzfälschung

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EU-Gerichtshof setzt neue Hürden in Berlusconis Fall der Bilanzfälschung

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Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs stellt Silvio Berlusconi vor neue Hürden. Demnach kann der italienische Ministerpräsident im Fall der ihm vorgeworfenen Bilanzfälschung nicht ohne weiteres von später erlassenen milderen Gesetzen profitieren. Die rückwirkende Anwendung der Gesetze sei nur möglich, wenn sie dem EU-Gemeinschaftsrecht entspreche. Die Generalanwaltschaft formulierte dafür aber strenge Mindestanforderungen, die die neuen italienischen Gesetze möglicherweise nicht erfüllen. Dies müßten die Gerichte allerdings selbst beurteilen. Diese wiederum baten den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung. Das Urteil könnte für Berlusconi, der gehofft hatte, durch den Erlass neuer Gesetze straffrei auszugehen, zum Stolperstein werden.