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Verfassungsänderung in Italien nimmt erste Hürde

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Verfassungsänderung in Italien nimmt erste Hürde

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Zur Freude von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat das italienische Parlament eine umstrittene Verfassungsreform der Mitte-Rechts-Regierung auf den Weg gebracht. 295 Abgeordnete stimmten in Rom für die Verfassungsänderung, 202 dagegen.

Durch die Reform soll der Föderalismus gestärkt werden, die Regionen erhalten die Verantwortung für das Schul- und Gesundheitswesen sowie die Regionalpolizei. Aber auch die Macht des Ministerpräsidenten nimmt zu: er kann Minister ernennen und entlassen sowie das Parlament auflösen, ähnlich wie der britische Premierminister. Für die Reform hatte sich der erkrankte Lega-Nord-Chef Umberto Bossi jahrelang eingesetzt. Bossis Nachfolger Roberto Calderoli, der italienische Minister für institutionelle Reformen, spricht von einem großen Tag für seine Liga Nord, aber auch für das ganze Land. Der Föderalismus würde das Regieren effektiver und kostengünstiger machen. Der Reformdurchbruch nach jahrzehntelanger Diskussion stößt bei der Opposition aber auf harsche Kritik. Er würde besonders die Kluft zwischen dem reichen Norden Italiens und dem armen Süden erweitern. “Die Mitte-Rechts-Koalition hat diese Verfassungsänderung nur mit ihren eigenen Stimmen durchpeitschen können”, sagt Oppositionschef Piero Fassino. “Ich glaube, sie schädigen damit Italien und deshalb werden wir im Senat weiter gegen dieses brutale Gesetz kämpfen.” Parlament und Senat müssen beide nochmals über die Verfassungsänderung abstimmen, bevor sie in Kraft treten kann. Wird sie nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet, müssen die Italiener in einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Nach aktuellen Umfragen unterstützen die Reform aber nur 38 Prozent der Bevölkerung.