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Wahlbeobachter in Weißrussland behindert

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Wahlbeobachter in Weißrussland behindert

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Der amtierende Präsident Weißrusslands, Alexander Lukashenko, kann sich für eine dritte Amtszeit wählen lassen. Bei den Parlamentswahlen und einem gleichzeitigen Referendum für eine Verfassungsänderung, die ihm eine dritte Kandidatur in Zukunft gestatten soll, hat er rund 77 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung in Belarus soll nach ersten Hochrechnungen bei mehr als 85 Prozent gelegen haben. Damit kommt Lukashenko auf die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigter, die für eine Änderung der Verfassung notwendig ist.

Das “Nein zur Diktatur”, mit dem Oppositionelle am Wahltag in Minsk auf Flugblättern gegen Lukaschenko protestierten, wirkt hilflos. Die Wahlen haben in einem von seinem Regime geschürten Klima der Angst stattgefunden, in dem der amtierende Präsident als Garant eines sicheren und stabilen Landes dargestellt wurde. Die Medien in Weißrussland sind gleichgeschaltet, die Opposition wird systematisch behindert.

Besonders auf dem Land, wo die Menschen noch immer wie zu Sowjet-Zeiten leben und wirtschaften, erfährt “Übervater” Lukaschenko großen Zuspruch. Die Menschen halten ihm zugute, dass er Weißrussland nach dem Zerfall der Sowjetunion vor dem schlimmsten Chaos bewahrt habe.

Die Opposition und westliche Regierungen werfen Lukaschenko Menschenrechtsverletzungen und diktatorische Züge vor. Sie befürchteten massive Wahlfälschungen. Ausländische Beobachter wurden teilweise aus Wahllokalen hinausgeworfen.