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Weißrußland: Scharfe Kritik am offiziellen Abstimmungsergebnis

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Weißrußland: Scharfe Kritik am offiziellen Abstimmungsergebnis

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Bei der Volksabstimmung in Weißrußland über eine dritte Amtszeit für den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach Angaben von westlichen Wahlbeobachtern und der Opposition zu erheblichen Unrgelmäßigkeiten gekommen. Oppositionsopolitiker Wlatscheslaw Huschkewitsch sprach von Betrug: “Wir wissen, daß betrogen wurde. Wir haben Dokumente, die zeigen, daß die Ergebnisse vorher feststanden. Oppositionsführer werden schikaniert. Wir müssen unsere Pressekonferenzen im Dunkeln abhalten”, sagte Huschkewitsch.

Internationale Wahlbeobachter wie Bogdan Klich vom Europaparlament teilen die Einschätzung: “In so einer Situation der Ungleichheit muß man für die Zukunft der Demokratie in Weißrußland fürchten”, sagte Klich.

Lukaschenko findet mit seinem Plan für eine Verfassungsänderung in der Bevölkerung durchaus Unterstützung: “Im Prinzip bin ich mit dem Ausgang zufrieden”, meint Denis aus Minsk. “Warum kann nicht einmal jemand anderes an die Macht kommen?” fragt sich Anna. Nach Angaben der Wahlleitung in Minsk stimmten 77,3 Prozent aller Wahlberechtigten dafür, daß Lukaschenko sich im Jahr 2006 ein drittes Mal zur Wahl stellen darf. Bislang sieht die Verfassung nur zwei Amtszeiten vor.