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EU-Kommission droht Deutschland mit Klage wegen Dosenpfand-Regelung

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EU-Kommission droht Deutschland mit Klage wegen Dosenpfand-Regelung

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Deutschland kommt nicht umhin, beim Dosenpfand eine Regelung zu Gunsten ausländischer Getränkeanbieter zu suchen. Die Europäische Kommission gab der Regierung in Berlin dafür eine Gnadenfrist von drei Monaten. Ansonsten werde sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Kritik der Kommission richtet sich gegen die sogenannten Insellösungen. Nach der gegenwärtig geltenden deutschen Verpackungsordnung müssen Vertreiber nur Verpackungen der Art zurücknehmen, die sie im Sortiment haben. Der Kommission zufolge muss es aber eine Möglichkeit geben, Einwegverpackungen in Geschäften zurückzugeben. Das betreffe vor allem Getränkeimporte aus anderen EU-Ländern, die wegen langer Transportwege zu 95 Prozent in Einwegverpackungen gehandelt werden. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin hatte die Bundesländer bereits mehrfach aufgefordert, die Insellösungen einzuschränken, um den Forderungen der Kommission zu entsprechen.