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USA drohen Weißrussland mit verschärften Sanktionen

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USA drohen Weißrussland mit verschärften Sanktionen

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In Weißrussland haben die Wahlbehörden das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen sowie des Referendums bekannt gegeben. Die Behörden erklärten die Volksabstimmung trotz massiver Unregelmäßigkeiten für gültig. Drei Viertel der Wahlberechtigten sprachen sich dabei für eine Verfassungsänderung aus. Sie ermöglicht Präsident Alexander Lukaschenko nach zwei Amtszeiten für eine dritte Periode zu kandidieren. Bei der Parlamentswahl gingen alle Sitze an Lukaschenko-treue Abgeordnete.

Unterdessen verhängten die USA Sanktionen gegen Weißrussland. Präsident George W.Bush unterzeichnete ein Gesetz, das jegliche finanzielle Zusammenarbeit mit der weißrussischen Regierung untersagt. Man werde nicht zulassen, das Lukaschenko im Herzen Europas ein Repressionsregime etabliere, hieß es aus dem Weißen Haus. Außenamtssprecher Richard Boucher erklärte, dass neue Gesetz unterstütze diejenigen Kräfte in Weißrussland, die für Demokratie und Freiheit seien. Das Gesetz ermögliche dem Kongress, mehr Druck auf die weißrussische Regierung ausüben zu können sowie die Bürgerrechte, die Förderung von Demokratie und unabhängiger Medien zu stärken. Die USA werfen der weißrussischen Regierung vor, Opposition systematisch zu unterdrücken. Erst am Dienstag war eine Kundgebung von Oppositionellen in Minsk von der Polizei mit Gewalt aufgelöst worden. Mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.