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Israelisches Parlament beginnt Debatte über Rückzugspläne aus dem Gazastreifen

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Israelisches Parlament beginnt Debatte über Rückzugspläne aus dem Gazastreifen

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Mit einer Zweidrittel-Mehrheit hat das israelische Kabinett von Ministerpräsident Ariel Sharon den Entschädigungsplan für die geplante Räumung des Gaza-Streifen gebilligt. Räumungswillige Siedler sollen eine Prämie von umgerechnet 300.000 Euro pro Familie erhalten. Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren drohen denjenigen, die sich dem Rückzug widersetzen. Im Gaza-Streifen sollen 21 Siedlungen geräumt werden, im Norden des Westjordanland vier von insgesamt 120 Siedlungen. Im Gazastreifen leben 800 Israelis und 1,3 Millionen Palästinenser.

Ab heute wird sich das Parlament mit mit Sharons Rückzugsplänen beschäftigen. Am Dienstag dann wird über den geplanten Abzug im Parlament abgestimmt. Die Rückzugspläne sind höchst umstritten. Selbst in der eigenen Partei, dem Likud, hat Sharon keine 100 %ige Unterstützung dafür. Einer der Siedler aus Gush Katif sagt, dass niemand sein Haus aufgeben und die Siedlung verlassen will. Der einzige der sein Haus verlassen muss, wird Sharon sein, der so Gott will, aus seinem Amt geworfen wird. In der israelischen Zeitung “Haaretz” wird ein Vertrauter Sharons zitiert, der befürchtet das der Regierungschef durch die Parlamentsabstimmung mit einem Machtverlust rechnen muss – auch wenn er vermutlich eine knappe Mehrheit auf seiner Seite haben wird.