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Nächste Hürde: Europäische Verfassung muss noch raftifiziert werden

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Nächste Hürde: Europäische Verfassung muss noch raftifiziert werden

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Noch ist es kein globaler Verfassungsvertrag, sondern ein europäischer, den die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten in Rom unterzeichnen. Doch das ist schon Herausforderung genug. Wirksam wird das Werk erst, wenn alle Mitgliedsländer es ratifiziert, das heißt durch Parlaments- oder Volksentscheid gebilligt haben. Was denken die Europäer zu ihrer Verfassung? Lenders de Voogt vom Gallup-Institut erklärt, die Mehrheit der Bürger sei für den Verfassungsvertrag. Das solle allerdings nicht heißen, dass er überall ratifiziert werde. Denn bestimmte Aspekte und überhaupt die Tatsache, eine Verfassung zu akzeptieren, stießen in einigen Ländern auf Widerstand. Er denke an Estland, Großbritannien und Schweden. Dort seien die Menschen eher gespalten hinsichtlich der Verfassung für die Europäische Union. Angenommen, nicht alle Länder geben ihr Einverständnis zur Verfassung. Wie es dann weitergeht, sagt Giovanni Grevi vom Europäischen Politik-Zentrum: “Wenn es Ablehnungen der Verfassung gibt, hängt es davon ab, um welche Länder es sich handelt. Ist es ein großes Land, wie z.B. Großbritannien oder Polen, dann werden sicherlich erneut Verhandlungen zwischen den 25 Mitgliedsländern aufgenommen. Wenn ein kleines Land dagegen stimmt, dann könnte es so kommen, dass es einfach von dem Vertrag zurücktritt. Möglicherweise stimmt dieses Land dann nocheinmal ab. Sollte die Verfassung von Frankreich abgelehnt werden, dann befürchte ich, ist das der einzige Fall, in dem sie niemals angenommen wird.” Warum das ausgerechnet bei einer Ablehnung durch Frankreich so wäre, erläutert Paul Magnette, Europa-Experte an der freien Universität in Brüssel: “Frankreich ist vielleicht das Land, in dem das europäische Ideal am mächtigsten ist, wo die Bürger darauf hoffen, dass Europa ein Raum der Solidarität, der Sozialpolitik wird. Deshalb gründet die Unzufriedenheit der Franzosen auf Enttäuschung. Enttäuschung darüber, dass sie in diesem Vertrag mehr gewollt hätten im sozialen Bereich, der Harmonisierung der Steuerpolitik und auch eine größere politische und militärische Rolle auf internationalem Parkett. Also die Franzosen wollen eher mehr Europa, während genau das andere Länder abschreckt.“Bis 2007 soll der Ratifzierungsprozess abgeschlossen sein. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder möchte gerne als erster das Werk absegnen können.