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Duma debattiert über Putins Verfassungsrefom

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Duma debattiert über Putins Verfassungsrefom

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Am Vorabend der Dumadebatte haben am Donnerstag rund 10 000 Menschen in Moskau für die von Präsident Putin geplanten Verfassungsreformen demonstriert. Zu dem Umzug hatte eine Putin nahestehende Jugendorganisation aufgerufen. Einer der Kernpunkte des Gesetzesentwurfs sieht vor, daß die Regionalgouverneure künftig nicht mehr direkt gewählt werden, sondern durch den Kremel ernannt und anschließend durch die Regionalparlamente bestätigt werden. Außerdem erhält Moskau das Recht, die Regionalparlamente aufzulösen, falls sie zweimal einen ihn vorgeschlagenen Gouverneur ablehnen. Gegen diese Bestimmung haben jetzt mehrere Gouverneuer öffentlich protestiert.

Unterstützt wurden sie durch eine kleine Gruppe von Demonstranten, die vor der Duma gegen Putins Verfassungsreform demonstrierten. Etwa 150 Menschen waren dem Aufruf der Union der Rechten Kräfte gefolgt. Die Anhänger der liberaldemokratischen Oppositionspartei sehen in Putins Plänen eine Bedrohung der Demokratie. Nach der Geiselnahme von Beslan hatte Putin die Einschränkung der Rechte der Regionen angekündigt.