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Europas weiter Weg bis zur Europäischen Verfassung

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Europas weiter Weg bis zur Europäischen Verfassung

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“Frieden, Freiheit, Partnerschaft und Dialog!” Dies sind die Ideale der Europäischen Verfassung, für die bereits im Jahre 1957 der Grundstein gelegt wurde. Damals unterzeichneten Vertreter aus sechs europäischen Ländern die “Römischen Verträge” zur Gründung einer Gemeinschaft, deren Inhalte in erster Linie Wirtschaft und Atomenergie betrafen. In den folgenden Jahrzehnten legte Europa einen weiten Weg zurück. Nun, 47 Jahre später, wieder in Rom, besiegelten Vertreter aus 25 Staaten ein Vertragswerk, das ihre Gemeinschaft stabiler, kohärenter und demokratischer machen soll. Konkret sieht mehr Demokratie so aus: Künftig kann die EU-Kommission mit einer Million Unterschriften gezwungen werden, ein europäisches Gesetz vorzuschlagen.Am demokratischen Mehrwert einer 25-köpfigen Kommission ein Vertreter aus jedem Land hegen dagegen viele EU-Politiker Zweifel und befürworten eine kleinere Insitution mit mehr Effizienz. Bis 2014 muss die Kommission aber noch im Großformat funktionieren. Das Europaparlament erhält mehr Kompetenzen. In mehr als doppelt sovielen Bereichen der Gesetzgebung ist das Parlament gleichberechtigter Partner des Europäischen Rates, das heißt der Regierungen.Mehr Führungsstabilität soll das Amt des Europäischen Präsidenten garantieren, der von den Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt wird und die bisherige rotierende Ratspräsidentschaft ablöst. Vize-Präsident wird ein frisch gebackener Europäischer Aussenminister, der gleichzeitig in der Kommission und im Europäischen Rat sitzt. Das Abstimmungsverfahren wird geändert. Der Zwang zur Einstimmigkeit wird abgeschafft. Stattdessen gilt die doppelte Mehrheit. 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, stellen künftig eine Mehrheit dar. Das gilt auch für schwierige Bereiche wie Asysl- und Einwanderungspolitik. Besondere Bedeutung wird der strukturierten Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beigemessen. Auf der Grundlage einer Solidaritätsklausel sollen die Mitgliedsländer im Falle terroristischer Angriffe schnell gegenseitig Hilfe leisten können.