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In Rom ist der Vertrag zur EU-Verfassung unterschrieben worden.

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In Rom ist der Vertrag zur EU-Verfassung unterschrieben worden.

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Italien war Gastgeber, also beginnen wir unseren Bericht mit der Unterschriftdes italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi.Das Protokoll in diesem Europa der 25 Mitglieder und 3 Kandidaten ist mindestens so kompliziert wie das Finden von Kompromissen.Für die Reihenfolge hatte man die Schreibweise der Namen der Länder in der jeweiligen Muttersprache zugrunde gelegt. Deshalb kam z.B. gleich nach Belgien Ceski, die Tschechische Republik.

Wie bei solchen Verträgen üblich, trägt jede Seite mindestens 2 Unterschriften – jene des Regierungschefs und des Außenministers – nun auch die des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Außenministers Joschka Fischer.Nur bei einigen wenigen Ländern – allen voran Frankreich – musste ein dritter Sessel an den Tisch gestellt werden – damit auch der mit echten politischen Weiseungsbefugnissen ausgestattete Präsident unterschreiben konnte.Diese Verfassung stärkt die Befugnisse der unmittelbar gewählten Volksvertreter im Eu-Parlament.Sie garantiert durch Einbeziehung der Grundrechte-Charte die wichtigsten sozialen und politischen Rechte der Bürger und sie gibt ihnen die Möglichkeit, durch Bürgerbegehren selber von der Basis her europäische Gesetze auf den Weg zu bringen. Durch diese Verfassung, die ein bestehendes Geflecht von Verträgen ersetzt, werden die Einwohner der EU-Mitgliedstaaten wirklich zu EU-Bürgern. Die Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt – dem aber noch die in einigen Ländern recht komplizierten Ratifiziereungsverfahren folgen müssen. Das soll am 1. November 2006 abgeschlossen sein.