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Ja zur Reform: Duma räumt Präsident Putin noch mehr Machtbefugnisse ein

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Ja zur Reform: Duma räumt Präsident Putin noch mehr Machtbefugnisse ein

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Das russische Parlament, die Duma, hat der Verfassungsreform von Präsident Wladimir Putin zugestimmt. Nach nur kurzer Debatte sprachen sich 365 Abgeordnete für die Pläne aus. 64 votierten bei vier Enthaltungen dagegen. Die Annahme der Reform galt schon vor der Abstimmung als sicher, da die Partei Putins, “Geeintes Russland”, über die absolute Mehrheit verfügt.

Einer der Kernpunkte des Entwurfes sieht vor, daß Regionalgouverneure künftig nicht mehr direkt gewählt werden, sondern vom Kreml ernannt und anschließend durch die Regionalparlamente bestätigt werden. Die Reformvorschläge wurden von Putin als Antwort auf die Tragödie von Beslan formuliert und sollen seinen Aussagen zufolge helfen, Terrorismus zu bekämpfen. Außerdem würde dadurch Korruption und Wahlbetrug vorgebeugt. Seine Gegner allerdings sind der Ansicht, daß die blutige Geiselnahme in Nordossetien nur als Vorwand genommen wurde, um weitere autoritäre und zentralistische Strukturen in Russland durchzusetzen. Bei landesweiten Demonstrationen wurde der Unmut über die Reform zum Ausdruck gebracht. In Moskau kam es aber auch zu einigen Gegendemonstrationen, die Putins Pläne unterstüzen.