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Russische Duma berät über Pläne Putins zur Terrorbekämpfung

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Russische Duma berät über Pläne Putins zur Terrorbekämpfung

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In der russischen Duma hat die Debatte über eine von Präsident Wladimir Putin geplante Verfassungsreform begonnen. Die Annahme seiner Pläne gilt als sicher, die Partei Putins Geeintes Russland verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit.

Einer der Kernpunkte des Entwurfes sieht vor, daß Regionalgouverneure künftig nicht mehr direkt gewählt werden, sondern vom Kreml ernannt und anschließend durch die Regionalparlamente bestätigt werden. Die Reformvorschläge wurden von Putin als Antwort auf die Tragödie von Beslan formuliert und sollen seinen Aussagen zufolge helfen, Terrorismus zu bekämpfen. Außerdem würde dadurch Korruption und Wahlbetrug vorgebeugt. Seine Gegner allerdings sind der Ansicht, daß die blutige Geiselnahme in Nordossetien nur als Vorwand genommen wurde, um weitere autoritäre und zentralistische Strukturen in Russland durchzusetzen. Bei landesweiten Demonstrationen wurde der Unmut über die Reform zum Ausdruck gebracht. Auch ausländische Beobachter sehen die Pläne Putins zum Teil sehr kritisch.