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Gesetz über mehr Rechte für Albaner in mazedonischen Kommunen auf dem Prüfstand

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Gesetz über mehr Rechte für Albaner in mazedonischen Kommunen auf dem Prüfstand

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Die Mazedonier halten heute eine Volksabstimmung über ein neues Gesetz ab, das der albanischen Minderheit mehr Rechte auf Selbstverwaltung einräumt. Das Referendum ist allerdings von der mazedonisch-nationalistischen Opposition durchgesetzt worden, und diese hofft, mit dem Votum die alte Gesetzgebung beizuhalten und das Gesetz zu blockieren – sie fürchtet die Spaltung des Landes.

Auch “der Mann auf der Straße” hat genug: “Die Albaner verlangen immer noch mehr, und auch nach dem Referendum werden sie weiter Forderungen stellen.” – “Wir machen dauernd Zugeständnisse an die Albaner, und dieses Referendum sollte ihnen zu verstehen geben, dass es nun genug damit ist. Aber ich weiß schon jetzt, dass sie mit irgend etwas Neuem ankommen werden.” Die albanische Minderheit stellt knapp ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier. Das neue Gesetz, das vom Westen unterstützt wird, gilt als letzter Schritt des Friedensabkommens von Ohrid, das nach dem ethnischen Konflikt 2001 geschlossen wurde.

Chefredakteur und Politik-Experte Saso Prdanoski glaubt aber nicht, dass überhaupt die nötige Wahlbeteiligung erreicht wird. Albaner und Regierung haben zum Boykott aufgerufen. Er sieht andere Motive hinter dem Referendum: “Die Armut und die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik und der tiefen sozialen Krise sind die treibenden Faktoren. Natürlich gibt es auch eine ethnische Komponente, aber die ist nicht der Hauptgrund.” Sollten die Wähler dennoch das Gesetz ablehnen, müsste es überarbeitet werden, was den Friedensprozess und den Beitritt zu EU und NATO verzögern dürfte.