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Höchstes belgisches Gericht: Vlaams Blok offen rassistisch

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Höchstes belgisches Gericht: Vlaams Blok offen rassistisch

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Der fremdenfeindliche Vlaams Blok hat eine schwere juristische Niederlage erlitten. Der Brüsseler Kassationshof bestätigte das Urteil der Vorinstanz, wonach drei Organisationen der separatistischen Flamen-Partei offen Ausländer diskriminieren. Die letztinstanzliche Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Vlaams Blok und alle seine Unterstützer. Sie können nunmehr wegen Verstoßes gegen das Anti-Rassismus-Gesetz verfolgt werden. In Belgien wird erwartet, daß der Vlaams Blok sich unter dem Namen “Vlaams Belang” am kommenden Sonntag neu gründet.

Eine Programmänderung soll sicherstellen, daß die Partei nicht mehr für die Äußerungen ihrer Mitglieder zur Rechenschaft gezogen werden kann.