Eilmeldung

Eilmeldung

Europäischer Gerichtshof öffnet Weg zur Wiederaufnahme des Falles Battisti

Sie lesen gerade:

Europäischer Gerichtshof öffnet Weg zur Wiederaufnahme des Falles Battisti

Schriftgrösse Aa Aa

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg könnte dafür sorgen, dass der Fall Cesare Battisti erneut aufgerollt wird. Der italienische Linksextremist, der sich seit 1981 in Frankreich aufhält, war in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Anläßlich eines ähnlichen Falles monierten die Straßburger Richter, Italien müsse seine Gesetzgebung dahingehend ändern, Verurteilten, die bei ihrem Prozess nicht anwesend waren, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewähren -allerdings nur in solchen Fällen, in denen die Angeklagten nicht über den Prozesstermin informiert worden seien. Doch Battisti war allzu gut über den Prozessverlauf informiert. Von Frankreich aus instrutierte er seine Anwälte, ihn vor Gericht zu vertreten. Die französische Regierung des Sozialisten Francois Mitterand hatte Battisti wie anderen Extremisten Asyl gewährt, falls sie der Gewalt entsagten. Ein Auslieferungsgesuch Italiens war von Frankreich stets abgelehnt worden. Rom verstärkte nun den Druck im Hinblick auf den jüngst beschlossenen europäischen Haftbefehl. Vor knapp drei Wochen stimmte die französische Regierung einer Auslieferung zu. Doch Battisti ist seit August flüchtig.