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Querelen um Barghuti-Kandidatur bei Präsidentschaftswahl der Palästinenser

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Querelen um Barghuti-Kandidatur bei Präsidentschaftswahl der Palästinenser

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Zwei Tage nach der Beisetzung von Jassir Arafat schwelt der Streit um die Wahl seines Nachfolgers. Die Forderung von Ministerpräsident Ahmed Kureia, dass auch die Palästinenser in Ost-Jerusalem daran teilnehmen dürfen, weil Israels Annexion dieses Gebiets international nicht anerkannt sei, sorgte bei den Israelis für Protest – ebenso wie die mögliche Kandidatur des Fatah-Chefs des Westjordanlands, Marwan Barghuti, der in Israel im Gefängnis sitzt.

Nichts spreche gegen dessen Kandidatur, meinte dagegen Kureia, wenn auch verhalten. Wenn Barghuti sich dafür entscheide, werde das diskutiert. “Jeder kann sich selbst als Präsidentschaftskandidat nominieren.” Israels Regierung sieht das anders: Mehrere Minister bezeichneten Barghutis Kandidatur als ausgeschlossen. Er gilt als einer der Drahtzieher der Intifada. “Barghuti ist ein Killer”, redet der ressortlose Minister Tzahi Hanegbi Klartext. “Er ist zu fünfmal lebenslang verurteilt worden, und er hat keinerlei Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, solange er seine Strafe absitzt – das kann er vielleicht in hundert Jahren tun.” Barghuti war im Juni wegen Beteiligung an mehreren Anschlägen auf israelische Ziele verurteilt worden. Ob er für die Wahl, die vor dem 9. Januar stattfinden soll, kandidiert, habe letztlich die Fatah zu entscheiden, teilte seine Frau mit.