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Spanien: Baskenpartei ruft zum Dialog auf

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Spanien: Baskenpartei ruft zum Dialog auf

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Die verbotene baskische Separatistenpartei Batasuna hat zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Baskenland aufgerufen. Bei einem Kongress in San Sebastián riefen Delegierte der Partei zum Dialog auf. Spanien wirft Batasuna vor, der politische Arm der Untergrundorganisation ETA zu sein. “Manchmal ist Frieden schwieriger als Krieg”, sagte Batasuna-Chef Arnaldo Otegui. “Um Frieden zu schaffen, müssen wir den bewaffneten Kampf von der Straße an den Verhandlungstisch bringen. Den Frieden schaffen bedeutet am Ende auch, unsere Feinde mit einzubinden.”

Batasuna schlug den Konfliktparteien vor, einen politischen Dialog zu führen. Die Partei forderte ebenso ein Referendum über die Zukunft des politischen Status des Baskenlandes abzuhalten. Im Vorfeld war spekuliert worden, daß Batasuna die Gewalt der ETA anprangern würde und die Separatistenorganisation zu einer Waffenniederlegung auffordern würde – dazu kam es aber nicht. Der politische Druck auf die verbotene Partei hatte in der Vergangenheit stark zugenommen. Mehr als 100 mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen. Die ETA wird von Spanien, der EU und den USA als terroristisch bezeichnet. Rund 850 Menschen wurden seit 1968 Opfer ihrer Anschläge. Batasuna bestreitet, der politische Arm der ETA zu sein, teilt mit ihr aber die Forderung nach baskischer Unabhängigkeit. Sie wurde verboten, da sie die Gewalt der ETA nicht verurteilte.