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Gül auf Werbetour für EU-Beitritt der Türkei in Den Haag

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Gül auf Werbetour für EU-Beitritt der Türkei in Den Haag

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Die Türkei will bis zum entscheidenden EU-Gipfel im Dezember alle nötigen Reform-Gesetze umsetzen. Das hat der Außenminister versprochen, der zur letzten Bestandsaufnahme auf Ministerebene nach Den Haag kam. Abdullah Gül versicherte, dass sein Land rechtzeitig vor dem 17. Dezember die Reformgesetze zu Justizverfahren, Versammlungs- und Religionsfreiheit in Kraft setzen werde. Außenminister Bernard Bot von der niederländischen Ratspräsidentschaft hatte jüngst das Jahr 2015 als möglichen Beitrittstermin angedeutet – wenn die Türkei ihren Weg wie bisher fortsetze. Er äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens, bei dem Gül die Haltung der einzelnen Mitgliedsstaaten ergründen wollte.

Die EU-Kommission hatte bei ihrem Bericht im Oktober zwar noch Fortschritte der Türkei etwa bei der Religionsfreiheit angemahnt, prinzipiell aber grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gegeben. Am 17. Dezember werden die Staats-und Regierungschefs der EU darüber entscheiden.