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Juristisches Gutachten des Europa-Parlaments bestätigt Barrots Standpunkt

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Juristisches Gutachten des Europa-Parlaments bestätigt Barrots Standpunkt

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Trotz aller Personalquerelen ist die neue EU-Kommission zur Tagesordnung übergegangen. Bei ihrer ersten wöchentlichen Arbeitssitzung, bei der die Kommissare vereidigt wurden, stellte sie sich geschlossen hinter den umstrittenen Verkehrskommissar Jacques Barrot.

Der einst wegen illegaler Parteifinanzierung verurteilte Franzose hatte in einem Brief an den EU-Parlaments-Präsidenten erläutert, warum er es nach seiner Amnestierung nicht für nötig gehalten hatte, die Verurteilung anzusprechen. Ein juristisches Gutachten des Parlaments hat seinen nach französischem Recht vertretbaren Standpunkt inzwischen bestätigt. Und auch Kommissionschef José Manuel Barroso will nun einen Strich unter die Angelegenheit ziehen: Barrot habe das Kollegium detailliert über die Sache und seinen Brief an den Parlamentspräsidenten informiert, und an alle Kommissare eine Kopie der Analyse der juristischen und politischen Aspekte geschickt. Die Kommission habe ihre Solidarität mit Barrot bekräftigt. Die Kommission fügte ihrem Verhaltenskodex jedoch den Passus hinzu, dass jeder Kommissar auf Wunsch Barrosos zurücktreten muss. Bis es aber soweit kommen sollte, können sich die Interessierten mit dem neuen Gesicht der Kommission bei einer Benefiz-Lego-Ausstellung in Brüssel vertraut machen. Nicht rütteln will Barroso zudem am Stabilitätspakt, wie er an diesem Mittwoch erneut bekräftigte.