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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ja - aber unter strengen Auflagen

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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ja - aber unter strengen Auflagen

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Die Türken werden harte Bedingungen erfüllen müssen, wenn sie mit der EU Beitrittsverhandlungen aufnehmen wollen. So sieht es jedenfalls die Beschluss-Vorlage der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft für den entscheidenden Gipfel am 17. Dezember vor.

Auch wenn sich der türkische Außenminister immer wieder gegen eine Sonderbehandlung für sein Land wehrt, und auch Großbritannien oder Ungarn etwa schon gegen einen Sonderstatus plädiert haben, schreibt die Vorlage für die Abschlusserklärung beim Gipfel Auflagen fest: Die Türkei soll zuvor die griechische Republik Zypern anerkennen, die schon EU-Mitglied ist. Außerdem soll die Arbeitnehmer-Freizügigkeit eingeschränkt werden, so dass Türken nicht ohne weiteres in anderen EU-Staaten arbeiten können – und das auf Dauer und nicht nur in einer Übergangsphase, wie es für die jüngsten EU-Mitglieder gilt. Sollte die Türkei in ihren Reformanstrengungen nachlassen, kann laut Vorlage ein Drittel der EU-Staaten die Aussetzung der Verhandlungen veranlassen. Hier geht die Ratspräsidentschaft sogar weiter als die EU-Kommission, die am 6. Oktober grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben hatte. Sie hatte nur für SICH das Recht vorgesehen, über einen Stopp der Gespräche zu entscheiden. Wie die Kommission bescheinigt auch die niederländische Vorlage für die Abschlusserklärung des Gipfels den Türken große Fortschritte. Doch sollen sie frühestens dann der Union beitreten, wenn sich diese über den Haushalt nach 2014 geeinigt hat. Die Türkei ließ wissen, dass sie Zypern erst NACH der Zusage von Verhandlungen anerkenne. Ob ihr all die Bedingungen letztlich gestellt werden, darüber müssen nun die EU-Mitglieder entscheiden.