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Entscheidung des Obersten Gerichts in Kiew erwartet


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Entscheidung des Obersten Gerichts in Kiew erwartet

In der Ukraine will das Oberste Gericht an diesem Montag über die Beschwerde der Opposition wegen Wahlfälschungen beraten. Am Samstag hatte das Parlament die Annullierung der Stichwahl vom 21. November gefordert. Zudem hatten die Abgeordneten der Zentralen Wahlkommission das Misstrauen ausgesprochen. Der Rechtsweg zu einer möglichen Wahlwiederholung ist jedoch noch unklar. Zehntausende Anhänger der Opposition setzten ihre Proteste in der Hauptstadt Kiew fort. Die oppositionelle Politikerin Julia Timoschenko forderte die Bildung einer neuen Regierung.

Die Opposition hofft auch auf die Hilfe der deutschen Bundesregierung für einen friedlichen Machtwechsel. Der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Boris Tarasjuk sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder solle auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, damit dieser den Griff um die Ukraine lockere. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko rief die Demonstranten auf, die Kundgebungen fortzusetzen. Während zahlreiche Anhänger der Opposition aus dem westukrainischen Lwiw, dem früheren Lemberg in Kiew eintrafen, mobilisierte der von Moskau unterstützte Ministerpräsident Viktor Janukowisch seine Unterstützer im Osten des Landes.

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