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Oberstes Gericht tagt zur Präsidentenwahl

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Oberstes Gericht tagt zur Präsidentenwahl

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In Kiew ist das Oberste Gericht am Morgen zu einer Sitzung zusammen gekommen, um über die Beschwerden der Opposition wegen Betrugs bei der Präsidentenwahl vom Sonntag vor einer Woche zu beraten. Dem Obersten Gericht gehören rund 100 Richter an, von denen 21 heute verhandeln. Ihre Namen wurden bis zuletzt geheim gehalten, um die Richter vor Repressionen zu schützen. Die Opposition hatte ihre Anhänger, die seit mehr als einer Woche ununterbrochen in Kiew demonstrieren aufgerufen, heute vor dem Obersten Gericht Präsenz zu markieren, um die Richter zu einer gerechten Entscheidung zu bewegen.

Auch die Anhänger des zum Wahlsieger erklärten Viktor Janukowitsch demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude. Sie bestehen auf Janukowitsch als Präsidenten. Die Opposition fordert eine Annullierung der Stichwahl und Neuwahlen.

Nun hängt viel von der Entscheidung des Obersten Gerichtes ab. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass es eine Lösung finden wird, die beiden Seiten zufrieden stellt. Die Demonstrationen verliefen bisher friedlich. Aber das Land ist tief gespalten und droht nun auseinander zu brechen – die Anhänger von Janukowitsch im russisch geprägte Südosten des Landes kündigte gestern ein Autonomie-Referendum für den 5. Dezember an. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma bezeichnete allerdings heute eine Teilung der Ukraine als “inakzeptabel”.

Wann das Gericht zu einer Entscheidung zur Stichwahl finden wird, ist unklar. Möglicherweise könnte es Tage dauern. Unterdessen wächst die Besorgnis, dass die Ukraine einen Ausweg aus der Staatskrise mit Gewalt suchen wird.