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Ausharren vor der Entscheidung in der Ukraine

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Ausharren vor der Entscheidung in der Ukraine

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Während das Oberste Gericht der Ukraine weiterhin über die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl berät, haben die Anhänger von Viktor Juschtschenko auf den Straßen Kiews ihre Proteste fortgesetzt. Der amtierende Präsident Leonid Kutschma erklärte: “Wenn wir eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen, dies uns aber in legalem Rahmen nicht gelingt, so lasst uns neue Wahlen abhalten.”

Eine Wiederholung der Wahl erscheint immer wahrscheinlicher. Kutschma ist gegen den Einspruch, den die Opposition gegen die Wertung der offiziellen Ergebnisse der Abstimmung eingelegt hat, riet aber zu Pragmatismus. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts wird für heute oder morgen erwartet. Aufgrund der ukrainischen Gesetzgebung ist es nur möglich, Resultate aus einzelnen Gebieten, nicht aber die ganze Wahl für ungültig zu erklären. Der Ministerpräsident und offizielle Wahlsieger Viktor Janukowitsch gab sich indessen kämpferisch. Es sei illegal, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Wenn aber so entschieden werde, dann werde er die Bewohner der betroffenen Regionen in der Ost-Ukraine auffordern, an die Urnen zu gehen und neu abzustimmen. Umgeben von einigen Generälen der Armee und unterstützt von Sprechchören der Menge wollte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko unterdessen auf dem Unabhängigkeitsplatz am Montagabend zu verstehen geben, dass das Militär auf seiner Seite stehe. Seit 21.November befindet sich das Land wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in einer schweren politischen Krise und ist tief gespalten.