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Außenausschuss des Parlaments gegen "privilegierte Partnerschaft" der Türkei

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Außenausschuss des Parlaments gegen "privilegierte Partnerschaft" der Türkei

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Beim Pochen an die Pforten der EU hat der türkische Ministerpräsident Unterstützung aus dem Europäischen Parlament bekommen. Ein wichtiger parlamentarischer Ausschuss, nämlich der für äußere Angelegenheiten, sprach sich in einer Beschlussvorlage dagegen aus, der Türkei weniger als die volle EU-Mitgliedschaft anzubieten – also auch nicht eine privilegierte Partnerschaft, wie von den Beitrittsgegnern gewünscht. Er empfahl auch die Aufnahme von Verhandlungen ohne unnötige Verzögerungen.

Das Parlament stimmt über die Vorlage bei seiner Plenarsitzung am 14. Dezember ab – drei Tage vor dem für die Türken entscheidenden EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs dürften dort bei ihrem Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auch das Votum des Parlaments berücksichtigen…