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Kopfschütteln bei Europas Genossen über französische Verfassungs-Skepsis

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Kopfschütteln bei Europas Genossen über französische Verfassungs-Skepsis

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Auch die europäischen Nachbarn haben an Frankreichs Sozialisten appelliert, mit Ja zu stimmen. Das Nein von Laurent Fabius stößt bei vielen Genossen auf Unverständnis. Der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Jo Leinen sieht dahinter schlicht innerparteilichen Machtkampf mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

“Das ist das Gefährliche: Die Europäische Verfassung darf nicht missbraucht werden für innerparteiliche oder innerstaatliche politische Machtkämpfe. Es ist ein gemeinsames Projekt der 25 Parlamente und der 25 Staaten. Von daher hat man auch Verantwortung für das Ganze und nicht nur Verantwortung für seine eigenen Interessen. “ Doch das Projekt hat seine Schwächen, räumt der italienische Linke Nicola Zingaretti ein: “Wenn ich die Verfassung kritisieren sollte – dann würde ich sagen, sie ist zu schüchtern, zu vorsichtig. Sie hätte mutiger sein müssen und die europäischen Institutionen und Instrumente verteidigen müssen. Und ich fürchte, dass ihre Ablehnung eine Katastrophe gibt, dass dies den Vereinigungsprozess verlangsamt. Und das könnte den sozialen Zusammenhalt unseres Kontinents aufs Spiel setzen.” Der spanische Sozialist Miguel Angel Martinez Martinez sieht das Problem eher bei seinen französischen Genossen: “Der Irrtum ist, dass sie den Verfassungstext mit einem Idealbild vergleichen, und nicht mit der Realität. Und wenn man ihn mit der Realität vergleicht, dann ist es kein Rückschritt, sondern im Gegenteil ein Schritt nach vorn.”