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Krise in der Ukraine

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In Kiew ist das ukrainische Parlament zusammen gekommen, um einen von Viktor Juschenko angestrengten Misstrauensantrag gegen den amtierenden Regierungschef Viktor Janukowitsch zu stellen. Ende vergangener Woche hatte das Parlament die Präsidentenwahlen für ungültig erklärt, die Entscheidung des Obersten Gerichtes dazu steht aber noch aus. Juschenko bekräftigte noch einmal seine Forderung nach Neuwahlen sowie einer Entlassung der Regierung und lehnte ab, sich mit dem Posten des Ministerpräsidenten abspeisen zu lassen.

Den Regierungsmitgliedern warf er vor, sich per Staatsstreich an die Macht zu lavieren und dabei eine Spaltung der Ukraine in Kauf zu nehmen. Viktor Janukowitsch der angebliche Wahlsieger der umstrittenen Präsidenten-Stichwahl vom 21. November hatte zuvor in einer Fernsehansprache sein Angebot wiederholt, Juschenko den Posten des Regierungschefs zu überlassen, wenn er, Janukowitsch, Präsident würde. Zu Neuwahlen sei er bereit, allerdings nur, wenn weder er noch Juschenko dann kandidierten. Andernfalls drohe die vollständige Spaltung der Gesellschaft und des Landes. Während Parlament und Oberstes Gericht weiter nach einer Lösung der Staatskrise suchten, gingen die Demonstranten in Kiew wieder auf die Straße.