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EU-Verfassung spaltet französische Sozialisten

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EU-Verfassung spaltet französische Sozialisten

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Die Sozialistische Partei Frankreichs entscheidet heute in einen Referendum über ihre Zustimmung zur Europäischen Verfassung. Das Abstimmungsergebnis unter den 120.000 Parteimitglieder ist nicht nur eine Nagelprobe für die Sozialisten, sondern hat Konsequenzen für das ganze Land und die Europäische Union.

Sozialistenchef Francois Hollande setzt sich vehement für die Zustimmung zur Verfassung ein, obwohl die Partei sich in Frankreich in der Opposition befindet. “Nachdem George Bush als Präsident der USA wiedergewählt wurde, sollte Europa besser keine Panne haben”, sagte Hollande.

Aber die Nummer Zwei der Sozialisten, Ex-Ministerpräsident Laurent Fabius, lehnt die Verfassung ab. Sie solle umgeschrieben werden, um für mehr Arbeitsplätze zu sorgen, sagte Fabius. “Die Frage ist, ob wir ein soziales Europa wollen, das wir als Sozialisten wünschen, oder wirtschaftsliberales Europa.”

Eine Ablehnung der Verfassung würde die Sozialisten aber in die Isolation treiben und Europa in eine Krise stürzen, lange bevor die Franzosen in einem Referendum darüber entscheiden. Die Abgeordneten des Europaparlaments blicken deshalb mit Spannung auf das Referendum in Frankreich. “Die Europäische Verfassung ermöglicht in einigen Bereichen große Fortschritte, in anderen nur kleinere und in mancher Hinsicht gibt es keine. Aber dazu darf es keinen Rückzug von dieser Verfassung geben”, so der spanische EU-Abgeordnete Miguel Angel Martinez. “Es wäre sehr schade, wenn diese außergewöhnliche Chance nicht ergriffen würde, die diese Verfassung darstellt, gerade um die soziale Lage jedes Europäers zu verbessern”, sagte der italienische EU-Abgeordnete Nicola Zingaretti. Verfassungs-Gegner bei den französischen Sozialisten haben in ihrer Kampagne unter den Parteimitgliedern aber Ängste geschürt, vor allem auch vor einem EU-Beitritt der Türkei.