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Europäisches Nachspiel für Griechenlands Defizitlügen

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Europäisches Nachspiel für Griechenlands Defizitlügen

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Währungskommissar Joaquin Almunia rechnet mit dem Defizitschwindler Griechenland ab – aber milde. Die EU-Kommission hat gegen die Griechen wegen gefälschter Statistiken ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, das bis zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen könnte, jedoch bisher kaum eine Strafe erwarten lässt. Griechenland hatte sich mit falschen Defizitangaben von 1997 bis 2003 die Mitgliedschaft in der Euro-Zone ermogelt. Erst die neue konservative Regierung unter Costas Karamanlis deckte den Schwindel ihrer sozialistischen Vorgänger auf. Diese sollen ein veraltetes Erhebungsverfahren angewendet und etwa die Verteidigungskosten nicht nach Brüssel gemeldet haben.

Mit Ehrlichkeit hätten es die Griechen bisher nicht in die Euro-Zone hineingeschafft. Strafe droht ihnen aber höchstens im schon laufenden Dezifitverfahren für 2003. Und die Kommission zieht ihre Lehren aus der Affäre: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – also soll die europäische Statistikbehörde Eurostat, der die Zahlen aus den jeweiligen Ländern gemeldet werden, mehr direkte Kontrolle über die nationalen Statistikämter bekommen, und jene Behörden sollen regierungsunabhängig werden.