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Portugal: Regierungskrise eskaliert - Präsident löst Parlament auf

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Portugal: Regierungskrise eskaliert - Präsident löst Parlament auf

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Die Regierungskrise in Portugal ist eskaliert – “Der Präsident hat mich davon in Kenntnis gesetzt, das Parlament aufzulösen”, erklärte Ministerpräsident Pedro Santana Lopes am Dienstagabend. Damit ist die Mitte-Rechts-Koalition nur vier Monate nach dem Wechsel von Jose Manuel Barroso nach Brüssel gescheitert. Mit seiner Entscheidung reagierte der sozialistische Staatschef Jorge Sampaio auf wochenlange Streitereien innerhalb des Kabinetts. Der Rücktritt des Ministers für Jugend und Sport am vergangenen Wochenende brachten das Fass offenbar zum Überlaufen. Die Parlamentswahlen, die eigentlich erst für 2006 vorgesehen waren, werden nun vorzeitig stattfinden, vermutlich im kommenden Februar. Reaktionen: “Wir sind bereit für den politischen Wechsel in Portugal,” erklärte Sozialisten-Chef José Sokrates, “und wir sind bereit, uns das Vertrauen der Bürger zu verdienen.” Francisco Louca vom Linken Block meint: “Man muss den Portugiesen das Recht geben, ihre Regierung zu bestimmen und zu entscheiden, was sie für ihr Land wollen. Und das hätte schon vor vier Monaten geschehen müssen.!” Präsident Sampaio war im Juli vor allem aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden, als er nach dem Weggang Barrosos den als Populist geltenden ehemaligen Bürgermeister von Lissabon als neuen Regierungschef akzeptierte, anstatt Neuwahlen abzuhalten.