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EU erwägt mehrjährige Speicherung privater Telefondaten zur Terrorabwehr

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EU erwägt mehrjährige Speicherung privater Telefondaten zur Terrorabwehr

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Jeder harmlose Handybenutzer und Telefonkunde könnte bald im Visier der europäischen Terrorfahnder sein. Trotz massiver Kritik von Datenschützern und Telefonanbietern haben die EU-Justizminister einen Plan beraten, Daten von Telefonverbindungen im Festnetz und Mobilfunk, von gesendeten Kurzmitteilungen und jeglicher Internetkommunikation bis zu drei Jahre lang zu speichern. EU-Justizkommissar Franco Frattini sieht darin keinen Eingriff in das Privatleben der Bürger. Bei der Bestandsaufnahme zur gemeinsamen Terrorabwehr der EU musste er auch zum Europäischen Haftbefehl Stellung nehmen, den nur seine Heimat noch nicht umgesetzt hat.

Doch laut Frattini hat der italienische Justizminister kürzlich mitgeteilt, auch er sei der Meinung, dass die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes vorangetrieben werden müsse. Die Kommission werde weiter darauf drängen, so Frattini, und ihr Mandat ausüben, wenn es noch Verzögerungen gebe. Aber dies sei hoffentlich nicht mehr der Fall. Der Ministerrat will zudem die Weitergabe von Vorstrafenregistern an die EU-Nachbarn beschleunigen. Diese Daten werden gewöhnlich einmal im Jahr in der Union ausgetauscht – was etwa den Serienmörder Michel Fourniret, der in Frankreich und Belgien sein Unwesen trieb, lange unbehelligt ließ….