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Ukraine: Kompromiss unterzeichnet

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Ukraine: Kompromiss unterzeichnet

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In der Ukraine haben die Kontrahenten der umstrittenen Stichwahl, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko einen Kompromiss unterzeichnet. Nach den Worten des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma soll vor weiteren Verhandlungen das Oberste Gericht über die Verstöße bei der Wahl entscheiden. Die Vermittler an dem zweiten Runden Tisch binnen fünf Tagen waren der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, Polens Präsident Aleksander Kwasnieski, sein litauischer Kollege Valdas Adamkus, der OSZE-Generalsekretär Jan Kubis und der russische Parlamentschef Boris Gryslow. Auch setzte die Opposition im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Janukowitsch durch.

Dem Kompromiss zufolge sollen nach dem Urteil des Gerichts das politische System reformiert sowie die Regierung neu gebildet werden. Wie Solana erläuterte, sind auch Verfassungsänderungen und ein neues Wahlrecht vorgesehen. Er drängte in Kiew auf eine rasche Wiederholung der Stichwahl. Entscheidet das Gericht in diesem Sinn, so könnte diese zu Beginn des kommenden Jahres stattfinden. Juschtschenko zeigte sich zufrieden mit dem Papier, das auch ein Ende der Blockaden um die wichtigsten Regierungsgebäude in Kiew vorsieht. Zugleich rief er seine Anhänger auf, ihre Kundgebungen bis zu dem Richterspruch fortzusetzen.