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Ukrainische Opposition wartet mit Spannung auf Gerichtsentscheid

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Ukrainische Opposition wartet mit Spannung auf Gerichtsentscheid

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In der Ukraine warten die Anhänger der Opposition gespannt auf die Entscheidung des Obersten Gerichts zu Fälschungsklagen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt. Auch nach der Unterzeichnung eines Kompromisses durch die beiden Kontrahenten will das Juschtschenko-Lager solange auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiewausharren, bis ein Datum für Neuwahlen bekannt gegeben wird. Die Opposition fordert die Wiederholung der Stichwahl. Denn sie fürchtet, dass die Regierungspartei im Falle von vollständigen Neuwahlen einen anderen Kandidaten präsentiert.

Seit Beginn dieser Woche untersuchen die Richter die Klagen der Opposition, die die Rechtmäßigkeit der vergangenen Stichwahl in Frage stellen. Der Richterspruch wird noch in dieser Woche erwartet. Dann sollen die Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung fortgesetzt werden. Darauf hatten sich Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionschef Viktor Juschtschenko gestern geeinigt. Die Absprache war unter Vermittlung hochrangiger internationaler Politiker zustande gekommen. Diese drängten auf eine rasche Beilegung der Krise. Der Kompromiss sieht auch Verfassungsänderungen und ein neues Wahlrecht vor.