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Borrell fordert Türkei zur Anerkennung Zyperns auf

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Borrell fordert Türkei zur Anerkennung Zyperns auf

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Den Türken schwillt allmählich der Kamm. Darüber, dass viele Europäer immer lauter über die Alternative zu einer Vollmitgliedschaft in der EU diskutieren, nämlich über eine privilegierte Partnerschaft.

EU-Parlamentspräsident Josep Borrell redete bei seinem Besuch den türkischenGastgebern zudem ins Gewissen, dass sie erst einmal Zypern anerkennen müssten: “Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen den 25 EU-Mitgliedern und der Türkei impliziert doch die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern, das ist keine neue Bedingung. Früher oder später werden Sie, wenn Sie mit den 25 Ländern der EU verhandeln, JEDES von ihnen anerkennen müssen.” Aber sofort? Dem widerspricht nicht nur die Türkei: Auch Belgiens Außenminister Karel De Gucht gab seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül beim Besuch in AnkaraRückendeckung. Die Anerkennung des faktisch in einen griechischen und einen türkischen Teil gespaltenen Zyperns müsse keine Bedingung sein, und: “Die Botschaft beim EU-Gipfeltreffen am 17. Dezember sollte deutlich sein: Dass wir Verhandlungen beginnen, mit dem Ziel, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Gibt es darüber schon Ungereimtheiten, dann wäre das ein großer politischer Fehler.” Vollmitgliedschaft oder privilegierte Partnerschaft – darüber werden die Fortschritte bei den Verhandlungen entscheiden. Die Anzeichen mehren sich, dass diese, wenn auch unter Bedingungen, bald aufgenommen werden. Italiens Außenminister Gianfranco Fini verwies sogar schon auf einen möglichen Beitrittstermin der Türkei zum Januar 2014 – nicht ohne daran zu erinnern, dass die Gespräche vorher aber auch jederzeit abgebrochen werden könnten, wenn die Türkei europäische Prinzipien bricht…