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Chinesen wollen Ende des EU-Waffenembargos durchsetzen

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Chinesen wollen Ende des EU-Waffenembargos durchsetzen

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China hat die Europäer einmal mehr zur Aufhebung des Waffenembargos nach dem Tiananmen-Massaker von 1989 gedrängt. Und die Chinesen demonstrieren Härte: Vor dem europäisch-chinesischen Gipfel in der kommenden Woche erklärten sie, dass sie zu Konzessionen etwa bei Menschenrechten nicht bereit seien und dass das Embargo dauerhaft die beiderseitigen Beziehungen stören könnte.

Die EU ist in der Angelegenheit gespalten: Die Außenminister deuteten bei ihrem Treffen in November zwar an, dass das Embargo im kommenden Jahr aufgehoben werden könnte, wenn ein entsprechender Verhaltenskodex ausgearbeitet sei. Doch einige Mitglieder wie Großbritannien sind gegen die Aufhebung, während Deutschland und Frankreich sich dafür stark machen. Berichte, dass von der Embargo-Frage die Entscheidung über die geplanten Airbus-Einkäufe Chinas abhänge, dementierten die Chinesen. Auf die Bestellung mehrerer Flugzeuge, darunter auch Maschinen des Typs A380, wartet die EU bisher vergeblich. Vielleicht ringt Deutschlands Kanzler bei seinem Besuch Anfang der Woche den Chinesen das Ja ab. Gerhard Schröder will auch die Aufhebung des Embargos ansprechen.