Eilmeldung

Eilmeldung

Hundertausende demonstrieren für ukrainischen Opositionskandidaten

Sie lesen gerade:

Hundertausende demonstrieren für ukrainischen Opositionskandidaten

Schriftgrösse Aa Aa

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben sich rund 300 000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelt, um Oppositionsführer Viktor Juschenko ihre Solidarität zu bekunden. Am Freitag hatte das Oberste Gericht der Ukraine die Präsidentenwahl vom 21. November für ungültig erklärt, da es Wahlfälschungen zugunsten des Regierungskandidaten Viktor Janukowitsch gegeben hatte. Die Wahlkommission hatte daraufhin eine erneute Stichwahl für den 26. Dezember Doch am Samstag hatte ein Streit im Parlament die hierfür erforderliche Änderung des Wahlgesetzes verhindert. Die Kontroverse entzündete sich an einem Verfassungsentwurf, der vorsieht, dass der Staatspräsident viele Machtbefugnisse an das Parlament abgeben muss. Oppositionsführer Juschenko verdächtigt das Regierungslager, dass es seine Macht als wahrscheinlich zukünftigem Präsidenten schon jetzt einschränken will. Auch die internationalen Vermittlungsbemühungen kommen nur schleppend voran als geplant: Die Pressestelle des Hohen Vertreters der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union , Javier Solana, hat bekräftig, dass keine EU-Vertreter am Runden Tisch teilnehmen werden.