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Janukowitsch als ukrainischer Ministerpräsident "beurlaubt"

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Janukowitsch als ukrainischer Ministerpräsident "beurlaubt"

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Ein Ausweg aus der schweren politischen Krise in der Ukraine seit der Präsidentschaftswahl ist vorerst nicht in Sicht. Am Dienstag sollte das Parlament zu Beratungen über eine Neubesetzung der Wahlkommission zusammenkommen, die Sitzung wurde jedoch auf Mittwoch verschoben, da sich die Abgeordneten nicht auf den Ablauf der Parlaments-Debatte verständigen konnten.

Die Opposition fordert neben neuen Gesichtern in der Wahlkommission auch eine Änderung der Wahlgesetze sowie einen Rücktritt der Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch. Der amtierene Präsident Leonid Kutschma “beurlaubte” Janukowitsch mittlerweile, damit dieser – wie es offiziell heißt – seinen Wahlkampf für die Stichwahl gegen Oppositionsführer Viktor Juschenko am 26.Dezember vorbereiten kann. Anhänger von Oppositionsführer Viktor Juschenko demonstrierten auch am Dienstagwieder auf den Straßen der Hauptstadt Kiew. Diese verlangen mehr als nur eine Beurlaubung Janukowitschs, Was der Krise zusätzlichen Zündstoff verleiht ist, dass Kutschma von der Opposition verlangt, dem kommenden ukrainischen Präsidenten weniger Macht zu geben als bisherigen Präsidenten, was diese jedoch kategorisch ablehnt. Juschenko werden allgemein große Chancen eingeräumt, aus der Stichwahl als Sieger hervorzugehen.