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Kein Verhandlungs-Durchbruch in der Ukraine

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Kein Verhandlungs-Durchbruch in der Ukraine

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Nach zähen Verhandlungen um einen Ausweg aus der Staatskrise in der Ukraine haben die Mitglieder des runden Tisches sich in der Nacht lediglich auf einen minimalen Kompromiss geeinigt. Die zentrale Wahlkommission wird aufgelöst und für die Wiederholung der Stichwahlen am 26. Dezember durch eine neue ersetzt. Präsident Leonid Kutschma teilte außerdem mit, dass das Wahlgesetz geändert werde, um transparente und faire Wahlen zu ermöglichen und Fälschungen und Betrug zu verhindern. Eine Hauptforderung der Opposition, nämlich die Entlassung der Regierung wurde nicht erfüllt. Auch der umstrittenen Verfassungsreform wurde nicht zugestimmt.

Das allerdings könnte als Erfolg für die Opposition gewertet werden. Denn die Reform sieht Machteinschränkungen für den Präsidenten vor – und der Favorit für die Neuwahl heißt Viktor Juschenko. Die Opposition verpflichtete sich, die seit Tagen andauernde Blockade der Regierungsgebäude durch Demonstranten aufzuheben, sobald die heute getroffenen Beschlüsse umgesetzt sind.

Oppositionskandidat Viktor Juschenko teilte nach dem Verhandlungsmarathon mit, der neue Wahlkampf habe begonnen. Das Parlament werde heute zwei wichtige Gesetze verabschieden – das zweite sei besonders wichtig, weil es dem Wahlbetrug ein Ende setzen werde. Sein Gegner Viktor Janukowitsch bekräftigte seine erneute Kandidatur. Unterstützt von seinem neuen Wahlkampfmanager, der auch in der Oppositions-treuen West-Ukraine großes Ansehen genießt will er sich der Wahl stellen, entgegen der Empfehlung Leonid Kutschmas, dies nicht zu tun.