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Ukrainisches Parlament berät heute über neue Zusammensetzung der Wahlkommission

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Ukrainisches Parlament berät heute über neue Zusammensetzung der Wahlkommission

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In der schweren Staatskrise in der Ukraine rückt heute am frühen Nachmittag das Parlament in den Mittelpunkt. In einer Sitzung soll über die Zusammensetzung einer neuen Wahlkommission für die Präsidenten-Stichwahl am 26.Dezember beraten werden. Die Straßenproteste der Opposition hielten auch am heutigen Morgen an. In der vergangenen Nacht waren Gespräche am Runden Tisch erneut gescheitert.

Der amtierende Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, stimmte zwar einer Absetzung der Wahlkommission zu, ein Hauptstreitpunkt bleibt aber das Schicksal der Regierung. Die Opposition fordert deren Rücktritt, Kutschma lehnt dies ab. Aber auch die Opposition blockiert ein Vorhaben: Kutschma will dem kommenden ukrainischen Präsidenten einen bedeutenden Teil seiner Macht entziehen, was die Gegenseite kategorisch ablehnt. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko werden große Chancen eingeräumt, bei der Stichwahl zu gewinnen.