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Erwartung eines neuen Wahlgesetzes in der Ukraine

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Erwartung eines neuen Wahlgesetzes in der Ukraine

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In der Ukraine will das Parlament heute über die von der Opposition verlangte Änderung des Wahlgesetzes für die erneute Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember beraten. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hatte grundsätzlich einer Neubesetzung der Wahlkommission zugestimmt. Mit der Änderung des Wahlgesetzes soll eine faire Abstimmung bei der Stichwahl sicher gestellt werden. In die festgefahrenen Bemühungen um eine Lösung der Staatskrise war Bewegung gekommen, nachdem Präsident Kutschma den umstrittenen Regierungschef Viktor Janukowitsch beurlaubt hatte. Dieser hatte selbst zuvor gesagt, er werde Urlaub nehmen, um seinen Wahlkampf zu führen.

Die erste Stichwahl vom 21. November war zugunsten von Janukowitsch gefälscht worden und wurde deshalb vom Obersten Gericht für ungültig erklärt. Die Opposition betont, dass für sie eine Entlassung der Regierung eine Schlüsselforderung sei. Kutschma weigert sich jedoch, darauf einzugehen. An diesem Gegensatz war auch das dritte Treffen am Runden Tisch unter Beteiligung internationaler Vermittler weitgehend gescheitert.