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EU sendet positives Signal an China für die Aufhebung des Waffenembargos

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EU sendet positives Signal an China für die Aufhebung des Waffenembargos

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Die Europäische Union hat China wie erwartet signalisiert, dass sie langfristig an einer Aufhebung des Waffenembargos gegen das asiatische Land arbeite. Beim EU-China-Gipfel in Den Haag bekräftigte die Gemeinschaft den politischen Willen, im kommenden Jahr darüber weiter zu verhandeln. Eine umgehende Abschaffung der Sanktionen werde es nicht geben. China begrüßte die Entscheidung, die in erster Linie von Frankreich, Deutschland und Italien vorangetrieben wurde. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao erinnerte noch einmal daran, dass das Embargo ein Ergebnis des Kalten Krieges sei und weder der aktuellen Situation angemessen sei noch der Partnerschaft zwischen China und der Europäischen Union entspreche.

Dass es sich noch nicht um eine feste Zusage der EU handelt, machte der niederländische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Jan-Peter Balkenende klar. Er sagte: “Wir haben ein positives Signal gesendet. Wir denken darüber nach und wir ziehen alle bedeutenden Elemente in Betrachtung, z.B. sprechen wir über Regeln, nach denen der Waffenexport organisiert werden soll. Selbstverständlich spielen dabei viele Dinge eine Rolle. Heute haben wir jedenfalls dieses positive Zeichen gegeben. Wir sprechen also von der Möglichkeit, die aber keine Garantie ist.”

Die Gegner der Aufhebung des Embargos halten den Zeitpunkt für verfrüht, da es in China weiter viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen gibt. Sie fordern zudem eine stärkere Transparenz über mögliche Waffengeschäfte und eine Zusicherung Pekings, dass die Waffen nicht zur Repression bei regionalen Konflikten genutzt werden.