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Größte US-Geheimdienstreform seit fünf Jahrzehnten

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Größte US-Geheimdienstreform seit fünf Jahrzehnten

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Das US-Abgeordnetenhaus hat die umfassendste Reform der Geheimdienst seit über einem halben Jahrhundert gebilligt. Kernpunkt ist die Berufung eines Geheimdienstdirektors mit Oberaufsicht über alle 15 Spionagebehörden des Landes. Für 66 Republikaner geht die Reform nicht weit genug, da sie keine verschärften Einwanderungskontrollen vorsieht. “Der Text, der uns vorliegt, ist unvollständig, da unser Grenzschutz nicht verstärkt wurde und wir dadurch Terror-Angriffen ausgesetzt bleiben”, sagte etwa der ultra-konservative James Sensenbrenner.

Die meisten der Abgeordneten jedoch stimmten der Reform zu. Unter ihnen herrscht weitgehend Einigkeit, dass mit ihrem Inkrafttreten die USA sicherer gemacht werden. “Wir sind jetzt in der Lage, einen neuen 11.September zu verhindern”, sagte der demokratische Senator Joseph Lieberman. Norm Coleman von den Republikanern äußerte: “Amerika ist jetzt sicherer – als Ergebnis dieser Reform.” Das Gesetz folgt Empfehlungen einer Kommission, die schwere Fehler und Pannen im Vorfeld der Anschläge vom 11.September 2001 festgestellt hatte. Unterstützt wurden das Gremium vor allem auch von Opferfamilien.