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Kompromisslösung in Ukraine angenommen

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Kompromisslösung in Ukraine angenommen

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In der Ukraine ist ein Durchbruch erzielt worden, um die Staatskrise beizulegen. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das Parlament der bislang umstrittenen Verfassungsreform und einer Änderung des Wahlrechts zu. 402 der 450 Abgeordneten stimmten für das Gesetzespaket, mit dem die Forderungen aller Seiten erfüllt werden. Es wurde anschließend vom ausscheidenden Präsidenten Leonid Kutschma unterzeichnet

Die Verfassungsänderung sieht vor, die Macht des Staatspräsidenten zu beschneiden. Der Ministerpräsident muss zukünftig vom Parlament bestätigt werden. Gleichzeitig soll mit der Änderung des Wahlgesetzes eine faire Abstimmung bei der Stichwahl am 26. Dezember sicher gestellt werden.

In die festgefahrenen Bemühungen um eine Lösung der Staatskrise war erst Bewegung gekommen, nachdem Präsident Kutschma den umstrittenen Regierungschef Viktor Janukowitsch beurlaubt hatte. Die erste Stichwahl vom 21. November war zugunsten von Janukowitsch gefälscht und nach Demonstrationen der Opposition vom Obersten Gericht für ungültig erklärt worden. Nach der De-Facto-Absetzung von Janukowitsch stimmte nun auch die Opposition um Viktor Juschtschenko dem Reformpaket zu.