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Opposition in Ukraine lenkt ein

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Opposition in Ukraine lenkt ein

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Das ukrainische Parlament hat mit einem Kompromiss einen Ausweg aus der Krise gefunden, die das Land seit dem Wahldebakel vom 21. November erschütterte. Die Abgeordneten verabschiedeten mit überwältigender Mehrheit die bislang von der Opposition abgelehnte Verfassungsreform und eine Änderung des Wahlrechts.

Auch die Oppositionspartei von Viktor Juschtschenko stimmte für das Gesetzespaket. Zwar wurden nicht alle seine Forderungen gegenüber dem Regierungslager des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma erfüllt. Aber der Kompromiss erlaubt es beiden Seiten, eine Eskalation vor der am 26. Dezember geplanten Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt zu verhindern. Der Parlamentsentschluss wurde von den Anhängern der Opposition in Kiew lautstark begrüßt. Die Verfassungsänderung sieht vor, die Macht des Staatspräsidenten zu beschneiden. Stattdessen erhält das Parlament mehr Rechte. So muss ein vom Präsident vorgeschlagener Ministerpräsident erst durch die Abgeordneten bestätigt werden. Die Änderung des Wahlgesetzes soll ferner eine faire Abstimmung bei der Stichwahl sicher stellen. Außerdem sollen die Regionen mehr Rechte erhalten, um zur Versöhnung zwischen den Bevölkerungsteilen beizutragen.