Eilmeldung

Eilmeldung

Jubel bei der ukrainischen Opposition

Sie lesen gerade:

Jubel bei der ukrainischen Opposition

Schriftgrösse Aa Aa

Die Staatskrise in der Ukraine ist erst einmal mit einem Kompromiss beigelegt worden – und darüber jubelte die Opposition um Viktor Juschtschenko am Abend. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, wo seit dem 22.November Prosteste der Oppositions-Anhänger stattfanden, wurde eine Freudenfeier abgehalten. Juschtschenko sprach erneut zu den Menschen, die ihn unterstützen, und nannte sie “die Helden dieser Tage”.

Denn dies sei die Geburtsstunde der Ukraine als wahrhaft europäische Nation gewesen. An die Einwohner der Ostukraine, in der sein Gegner Janukowitsch mehr Zustimmung findet, appellierte Juschtschenko, keine Spaltung des Landes zuzulassen. Die Blockade des Regierungssitzes wurde aufgehoben.

Am Vormittag hatte das ukrainische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Verfassungsreform und eine Änderung des Wahlrechts beschlossen. Auch die Oppositionspartei stimmte für das Gesetzpaket, obwohl sie bislang die Reform abgelehnt hatte, da der Präsident in Zukunft deutlich weniger Macht haben wird. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma unterzeichnete das Gesetz direkt im Parlamentsaal. Zwar wurden nicht alle Forderungen gegenüber dem Regierungslager erfüllt, aber der Kompromiss wird wohl eine Eskalation vor der erneuten Stichwahl verhindern. Denn das geänderte Wahlgesetz soll eine faire Abstimmung sicher stellen. Außerdem sollen die Regionen mehr Rechte erhalten, um zur Versöhnung zwischen den Bevölkerungsteilen beizutragen. Die Wiederholung der Stichwahl soll am 26. Dezember stattfinden.