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Norwegens Ministerpräsident im Interview mit Euronews

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Norwegens Ministerpräsident im Interview mit Euronews

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Am Rande der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo sprach EuroNews mit Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik. Der ehemalige protestantische Priester ist Regierungschef eines europäischen Landes, das nicht EU-Mitglied ist.

Eine Gelegenheit, ihn zu befragen, in welche Richtung Norwegen in Zukunft steuert. EuroNews:Vor 10 Jahren hat sich Norwegen in einem Referendum zum letzten Mal gegen den EU-Beitritt ausgesprochen. Meinungsumfragen zeigen, dass heute eine Mehrheit im Land FÜR einen Beitritt ist. Warum wächst die pro-europäische Stimmung in ihrem Land? Bondevik:Es ist keine stabile Mehrheit bis jetzt. Aber es gibt durchaus eine Tendenz im Land, einen möglichen EU-Beitritt Norwegens zu befürworten. Ich glaube der Hauptgrund dafür ist, dass die Union erweitert worden ist und sich anders darstellt als noch vor 10 Jahren. Die EU hat sich verändert und ist es ist nicht nur mehr ein rein “westeuropäischer Klub” sondern sie geht in Richtung einer echten pan-europäischen Organisation. Es sind Länder beigetreten, deren Wirtschaft nicht so stark ist wie die der Gründerstaaten. Ich denke, viele Norweger sehen die Aufnahme solcher Länder als solidarische Geste der EU. EuroNews:Sie waren selbst lange gegen einen EU-Beitritt. Vor kurzem haben Sie aber in einem Zeitungsinterview gesagt, ihre Meinung überdenken zu wollen. Warum zum jetzigen Zeitpunkt? Bondevik:Ja, stimmt, das habe ich gesagt. Aber erst dann, wenn es neue Debatten um ein weiteres Referendum zum EU-Beitritt geben sollte. Wir haben diesbezüglich aber keine Eile. Der Hauptgrund wieso ich gegen einen EU-Beitritt war, war die Aussicht darauf, den Maastricht-Vertrag und seine außenpolitischen Vorgaben übernehmen zu müssen. Heute stellt sich mir die EU als flexibler da und ich glaube sie entwickelt sich. Es gibt eine Tendenz zu mehr regionaler Kooperation innerhalb der EU, etwa zwischen den Staaten des Baltikums und den nordischen Ländern. Das ist für uns interessant und wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam. Ein weiteres Problem vor 10 Jahren waren die vorhersehbaren Konsequenzen für unser Fischereiwesen und für unsere Landwirtschaft im Falle eines EU-Beitritts. Unsere Bedingungen unterscheiden sich sehr von denen des Kontinents. Sollten wir jemals EU-Beitrittsgespräche führen, dann wären dies zentrale Themen. EuroNews:Über Norwegen kann man nicht reden, ohne auch über Öl zu sprechen. Ihr Land ist der drittgrößte Öl-Exporteur der Welt. Falls ich mich nicht irre hat das entscheidend dazu beigetragen, dass sie den höchsten Lebensstandard in ganz Europa haben. Was könnte Norwegen also ein EU-Beitritt überhaupt einbringen? Bondevik:Es gibt keine wirtschaftlichen Gründe für einen EU-Beitritt, denn unsere Wirtschaft ist stark und unser Lebensstandard ist hoch. Der UNO zufolge haben wir sogar den besten weltweit. Warum ich aber denke, dass wir einen EU-Beitrit neu diskutieren sollten, hat politische Gründe. In der EU werden viele Entscheidungen getroffen, die Norwegen direkt betreffen. Und in einer erweiterten Union der 25 wird das in den kommenden Jahren zunehmend von Bedeutung sein. Andererseits sind wir aber auch unabhängiger, wenn wir kein EU-Mitglied sind, vor allem in außenpolitischen Fragen, an denen mir sehr gelegen ist. EuroNews:Glauben Sie, dass die Wiederwahl von George W. Bush die NATO stärker machen zugleich aber auch Europa näher zusammenrücken lassen wird? Bondevik:Eine interessante Frage. Man muß abwarten, was passiert. Es ist nicht im Interesse Norwegens aber auch nicht im Interesse Europas, dass sich die USA und Europa zunehmend voneinander entfernen. Wir brauchen uns gegenseitig. Wir sind zusammen in der NATO und gerade Norwegen als NATO- aber nicht EU-Mitglied hat ein Interesse, dass das transatlantische Bündnis stark bleibt. Sollte sich das europäisch-amerikanische Verhältnis verschlechtern, dann wird Europa sicher näher zusammenrücken. Umso schwerer wäre es dann für Norwegen, wenn es kein EU-Mitglied wäre. EuroNews:Eine letzte Frage zum Friedensnobel-Preis. Vor 10 Jahren wurde er an Jitzak Rabin, Jassir Arafat und Schimon Peres für die Unterzeichnung des Osloer Friedensabkommens verliehen. Glauben Sie dieser Preis hat nach den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten noch eine Bedeutung? Bondevik: Ja, durchaus. Der Friedensnobelpreis kann Einfluß auf die politische Situation dort haben und Frieden und Demokratie fördern. Nehmen Sie Südafrika, dort wurden Albert Luthuli und Desmond Tutu ausgezeichnet. Ich denke, das hatte dort Auswirkugen. Und als sich De Klerk und Mandela einigten, bekamen sie ebenfalls den Preis. Ein weiterer Fall wäre Polen, wo Lech Walesa, der Anführer der Solidarnosc-Bewegung, den Friedensnobelpreis erhielt. Anschließend kam es in Polen zu Demokratisierung, Freiheit und Walesa wurde sogar für einige Jahre zum Präsidenten seines Landes. Das sind nur einige Beispiele. Ich denke, der Friedensnobelpreis kann zu Demokratie und Frieden beitragen, auch wenn er dabei sicher nicht der einzige Faktor ist.