Eilmeldung

Eilmeldung

Deutsches Dosenpfand verstößt teilweise gegen EU-Recht

Sie lesen gerade:

Deutsches Dosenpfand verstößt teilweise gegen EU-Recht

Schriftgrösse Aa Aa

Das deutsche Dosenpfand verstößt teilweise gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand, dass die bestehende Regelung den Warenverkehr in der Union behindere. Ausländische Getränkehersteller seien gegenüber deutschen benachteiligt. Im Kern stellten die Richter das Dosenpfand aber nicht in Frage, da es dem Umweltschutz diene. Gregor Kreuzhuber, Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Günter Verheugen, sagte, die Entscheidung sei nicht das Ende für das deutsche Dosenpfand-System. Die deutschen Behörden arbeiteten Hand in Hand mit der Kommission, um eine Lösung zu finden. Die Kommission werde darüber entscheiden, ob der Europäische Gerichtshof den Fall weiter verfolgen solle oder nicht. Das wiederum hänge stark vom Verhalten der deutschen Behörden in den kommenden Wochen ab. Nach Ansicht der Richter fehlt in Deutschland vor allem ein funktionierendes, flächendeckendes Rücknahmesystem. Die deutsche Bundesregierung plant seit langem eine Reform der Verpackungsverordnung, über die an diesem Freitag der Bundesrat abstimmen soll. Sie würde die vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten Insellösungen abschaffen.