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Kommission legt Schritte gegen Defizitsünder Berlin und Paris zunächst auf Eis

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Kommission legt Schritte gegen Defizitsünder Berlin und Paris zunächst auf Eis

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Die EU-Kommission will zunächst nicht weiter gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich vorgehen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, beide Länder seien auf dem richtigen Weg. Er behielt sich jedoch eine Verschärfung der Strafprozeduren in Richtung Sanktionen für den Fall vor, dass Berlin und Paris im kommenden Jahr eine Schuldenwende nicht schafften. Die Kommission verlasse sich darauf, dass beide Länder die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodunkts im kommenden Jahr wieder einhielten. Im deutschen Fall berücksichtigte die Kommission die jüngsten Sparschritte von Finanzminister Hans Eichel. Dennoch hält die Kommission die Haushaltslage in den beiden größten Volkswirtschaften der EU weiter für anfällig. Deutschland und Frankreich verstoßen seit 2002 gegen den Stabilitätspakt.